Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Grunderwerbsteuer 
Sonntag, 03.09.2017

Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde löst Grunderwerbsteuer aus, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 8 K 3992/14 GrE).

Die Klägerin, eine Kirchengemeinde, entstand durch die Zusammenlegung von insgesamt neun Pfarreien und Kirchengemeinden. Zwei dieser Kirchengemeinden waren gemeinsam die einzigen Gesellschafter einer GmbH, zu deren Vermögen Grundbesitz gehörte. Die Zusammenlegung der Kirchengemeinden war nach Auffassung des Finanzamts ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang, weil die Klägerin alle Anteile an der grundbesitzenden GmbH erworben habe. Es setzte daher gegen die Klägerin Grunderwerbsteuer fest.

Das Finanzgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Der Erwerb aller Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft sei nach der einschlägigen steuerlichen Regelung (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG) grunderwerbsteuerpflichtig. Eine Ausnahme bei kirchlichen Organisationsmaßnahmen wegen des verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen komme nicht in Betracht, denn dieses Recht befreie die Kirchen nicht von den allgemein geltenden Steuergesetzen. Auch könne der Übergang der Kapitalgesellschaftsanteile infolge der Zusammenlegung der Gemeinden einer – steuerfreien – Grundstücks- bzw. Anteilsschenkung nicht gleichgesetzt werden.

Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage zugelassen.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.