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Recht / Sonstige 
Sonntag, 03.09.2017

Andenkenladen mit erweitertem Artikelsortiment darf in Berlin an Sonn- und Feiertagen nicht öffnen

An Sonn- und Feiertagen darf ein Andenkenladen mit erweitertem Artikelsortiment in Berlin nicht öffnen. Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Bezirksamt Mitte Recht, das mehrmals Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Inhaberin eines Geschäfts eingeleitet hatte (Az. 4 K 43.16).

Die Behörde hatte Verstöße gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz festgestellt, weil die Händlerin auch Utensilien für Haushalt, Dekoration und Büro wie etwa Teekannen, Standuhren, Küchenreiben und Tortenheber anbot, zum Teil mit Motiven deutscher Städte. Gesetzlich erlaubt sei die Öffnung an Sonn- und Feiertagen jedoch nur beim Verkauf von Touristenbedarf wie Andenken und Stadtplänen sowie Lebens- und Genussmitteln zum sofortigen Verzehr.

Das Gericht schloss sich dieser Auffassung an. Dem Argument der Ladeninhaberin, die im Gesetz genannten Gegenstände müssten das Angebot lediglich prägen, sei nicht zu folgen. “Andenken” seien nur Gegenstände, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild einen eindeutigen Bezug zu Berlin oder Deutschland aufweisen können. Daran fehle es bei dem erweiterten Artikelsortiment.

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