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Steuern / Sonstige 
Freitag, 01.09.2017

Buchhalterin ist nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die in § 6 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz genannten Personen auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt sind, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt (Az. II R 22/15). Nach dem genannten Gesetz gilt das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen nicht für das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Fertigen der Lohnsteuer-Anmeldungen, soweit diese Tätigkeiten verantwortlich durch Personen erbracht werden, die nach Bestehen der Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf oder nach Erwerb einer gleichwertigen Vorbildung mindestens drei Jahre auf dem Gebiet des Buchhaltungswesens in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden praktisch tätig gewesen sind.

Die Klägerin war als Bürokauffrau mit der Qualifizierung zur Diplom-Kauffrau (FH) und als Steuerfachgehilfin ausgebildet. Sie betrieb ein selbständiges Buchführungsbüro, in dem sie Leistungen nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG erbrachte. Ihre Tätigkeit umfasste auch die laufende Finanzbuchhaltung mit digitaler Archivierung und die laufende Lohnbuchhaltung. Zur Bearbeitung setzte sie ein Buchführungsprogramm ein. Für ihren Auftraggeber verbuchte sie alle Belege im Zusammenhang mit dessen gewerblichem Unternehmen. Die von ihr über das Buchführungsprogramm erstellten monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen übermittelte sie auf elektronischem Weg an das Finanzamt. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung wies das Finanzamt die Klägerin als Bevollmächtigte zurück, weil sie durch die Übermittlung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet habe, ohne dazu befugt zu sein.

Der BFH vertrat ebenfalls die Auffassung, die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen werde weder vom Wortlaut noch vom Sinn und Zweck des § 6 Nr. 4 StBerG erfasst. Dies gelte auch, wenn das verwendete Buchführungsprogramm es ermögliche, die Umsatzsteuervoranmeldungen aufgrund der Buchführung automatisch zu erstellen. Das Fertigen einer Umsatzsteuervoranmeldung stelle kein bloßes mechanisches Rechenwerk dar, wenn es verantwortlich und unter Berücksichtigung der Regelungen des UStG geschehe. Die bloße unkritische Übernahme der Ergebnisse der Buchführung ohne eigene rechtliche Prüfung genüge nicht den Anforderungen, die das Gesetz an eine Umsatzsteuervoranmeldung stelle. Die Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte sei zu Recht erfolgt.

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