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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 31.08.2017

Glastür ohne Kennzeichnung in Augenhöhe - Hotelier verletzt Verkehrssicherungspflicht

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass der Betreiber eines Hotels seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist. Ereignet sich deswegen ein Unfall, muss er Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen (Az. 11 U 109/16).

Im vorliegenden Fall waren eine 86-jährige Frau und ihr Ehemann Gäste in einem Hotel an der Ostsee. Am letzten Abend ihres 4-tägigen Aufenthalts stürzte die Klägerin bei dem Versuch, das Hotel durch eine gläserne Drehtür zu betreten. Sie hatte sich der Drehtür aus der Richtung des außen angebrachten Treppengeländers von der Seite genähert. Dabei übersah sie, dass die ebenfalls gläserne Einfassung der Drehtür dort keine Öffnung hatte. Sie stieß deshalb gegen diese Einfassung, stürzte und verletzte sich erheblich. Sie verlangt nun vom Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und Sachschadensersatz.

Die Klage der Verletzten war in erster Instanz abgewiesen worden. Das Oberlandesgericht gab der Klage hingegen zum Teil statt. Der Hotelbetreiber habe gegen seine Verkehrssicherungspflicht verstoßen, die Klägerin treffe jedoch ein Mitverschulden. Eine Glasfläche, die bis zum Boden reicht, müsse nach der Landesbauordnung so gekennzeichnet werden, dass sie leicht erkennbar ist. Der Hotelbetreiber habe die ihm hiernach obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil es an einer derartigen Kennzeichnung fehlte. Erforderlich wäre gewesen, dass leicht zu erkennen wäre, wo sich die Öffnung der Tür befinde. Der Hotelbetreiber habe auch nicht davon ausgehen dürfen, dass sich Besucher der Glastür stets vorsichtig nähern. Vielmehr sei es üblich, dass sich Fußgänger einer Tür nähern, während sie sich im Gespräch befinden. Die Gefahr eines Unfalls sei hier noch durch eine besondere Wegführung erhöht gewesen. Die Außentreppe, die auf die Drehtür zuführt, sei wesentlich breiter als die Tür selbst. Das Treppengeländer sei ganz am linken Rand angebracht, sodass ältere oder gehbehinderte Hotelgäste nicht mittig – also dort, wo die Öffnung ist – auf die Drehtür zugehen würden, sondern von der linken Seite aus. Sie müssten sich dann am Ende des Geländers zunächst zurück in Richtung Treppe begeben, um dann nach einer weiteren Kurve die Drehtür in der Mitte des Eingangsbereichs zu betreten. Allerdings treffe die Klägerin ein Mitverschulden in Höhe eines Drittels. Die Glasfläche sei – wenn auch nicht leicht – grundsätzlich erkennbar gewesen. Die gesamte räumliche Situation hätte eine gewisse Unübersichtlichkeit aufgewiesen, weshalb eine besondere Vorsicht geboten gewesen wäre. Überdies sei die Situation für die Klägerin nicht neu oder überraschend gewesen, denn sie sei bereits drei Tage Gast im Hotel gewesen.

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