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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 01.09.2017

Jobcenter muss bei Scheingeschäften keine ergänzenden Grundsicherungsleistungen zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei einem Grundsicherungsempfänger besteht, der familiären Unterhalt als Darlehen ausgibt (Az. L 11 AS 378/17 B ER).

Im vorliegenden Fall bezog eine vierköpfige Familie, die einen Klempnerbetrieb als Familienunternehmen führt, ergänzende Grundsicherungsleistungen. Der Familienvater hatte mit seiner Mutter, einer Mitinhaberin des Betriebs, einen “privaten Darlehens-Nothilfevertrag” abgeschlossen. Er konnte ohne Kreditsicherheiten nach Bedarf zinslose und scheinbar unbegrenzte Darlehensbeträge abrufen. Die Tilgung sollte nach Leistungsfähigkeit und ohne verbindliche Termine erfolgen. Das Jobcenter bewertete die Zahlungen als verdeckte Schenkung und verneinte eine Hilfebedürftigkeit. Das Sozialgericht Braunschweig war in erster Instanz von einer glaubhaften Rückzahlungspflicht ausgegangen, da aus den Kontoauszügen wiederholte Zahlungen an die Mutter ersichtlich waren.

Das Landessozialgericht schloss sich hingegen überwiegend der Auffassung des Jobcenters an. Laut den Kontoauszügen der vergangenen vier Jahre waren in dieser Zeit ca. 58.000 Euro ausgezahlt und nur ca. 29.000 Euro zurückgezahlt worden. Daher sei der “Darlehensvertrag” zumindest teilweise als Scheingeschäft zu werten. Zwar seien Darlehens- bzw. Tilgungsbeträge unregelmäßig und in unterschiedlicher Höhe hin- und herüberwiesen worden, jedoch bestünden keine durchsetzbaren Rückzahlungspflichten. So seien weder die Darlehens- noch die Vertragslaufzeit fest geregelt gewesen. Zudem seien keine Sicherheiten vorhanden und keine Zinsen zu zahlen gewesen. Für ein Scheingeschäft spreche auch, dass der Vertrag erst nach der Auszahlung des ersten Darlehensbetrages abgeschlossen wurde. Als Ergebnis einer Schätzung nahm das Gericht nur einen deutlich reduzierten Hilfebedarf (180 Euro/Monat) an. Die endgültige Klärung bleibe dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Das Gericht wies jedoch auch auf die strafrechtlichen Konsequenzen von Falschangaben und Scheinverträgen hin.

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