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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 31.08.2017

Keine Änderung eines bestandskräftigen Bescheids bei grob fahrlässiger Nichtbeantwortung einer Frage im Steuerformular

Ein Steuerpflichtiger, der als Kommanditist im Zuge einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen die Verpflichtung zur Zahlung einer Versorgungsrente als dauernde Last übernommen hat, handelt grob fahrlässig, wenn er seinen privaten Steuerberater nicht über die entsprechenden Zahlungen informiert. Die grobe Fahrlässigkeit entfällt nicht dadurch, dass bei einer mit ElsterFormular abgegebenen elektronischen Steuererklärung die nachträgliche Überprüfung, ob sämtliche im Erklärungsformular ausdrücklich gestellte Fragen beantwortet worden sind, dadurch erschwert wird, dass das Programm nach der Eingabe keinen Ausdruck des vollständigen Formulars liefert, sondern nur die Kennziffern aufführt, zu denen Werte eingetragen worden sind. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 3 K 252/16).

Der Kläger, Kommanditist einer GmbH & Co. KG, hatte von seinem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Anteile an der KG und der GmbH gegen Gewährung von Versorgungsleistungen erhalten. Die Versorgungsrente wurde direkt vom betrieblichen Konto an den Vater gezahlt. Die KG wurde von der Steuerkanzlei A betreut. In seiner über Elster von der Steuerkanzlei B gefertigten privaten Steuererklärung blieb das Feld “Dauernde Lasten”, die im Erklärungstext als “Versorgungsleistungen aufgrund von Vermögensübergaben…” näher erläutert wurden, leer, weil er seinen Steuerberater nicht über die vom Betrieb gezahlten Versorgungsleistungen informierte. Der Kläger beantragte nach Bestandskraft seines Einkommensteuerbescheides die steuermindernde nachträgliche Berücksichtigung der Versorgungsleistungen. Das Finanzamt lehnte ab.

Das Finanzgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Der Kläger habe grob fahrlässig die Nichtangabe der Versorgungsleistungen verschuldet. Einem Steuerpflichtigen könne ein eigenes grobes Verschulden angelastet werden, wenn er die von seinem steuerlichen Berater angefertigte Steuererklärung nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit durchgesehen habe und ihm – wie in diesem Fall – ohne Weiteres hätte auffallen müssen, dass steuermindernde Tatsachen oder Beweismittel nicht berücksichtigt worden seien.

Gegen das Urteil hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt (BFH-Az. X B 44/17).

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