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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 31.08.2017

Waffenbesitzkarte für Sportschützen wegen Nötigung im Straßenverkehr zu Recht widerrufen

Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied, dass die Aufhebung des Widerrufs einer einem Sportschützen ausgestellten Waffenbesitzkarte wegen Nötigung im Straßenverkehr zu Unrecht erfolgte (Az. 5 K 72/17).

Im vorliegenden Fall waren einem Sportschützen zwei Waffenbesitzkarten ausgestellt worden. Im Juni 2016 waren auf der ersten Besitzkarte vier Langwaffen und ein Wechsellauf eingetragen, auf der zweiten Waffenbesitzkarte fünf Kurzwaffen und ebenfalls ein Wechselsystem. Mit Strafbefehl vom 6. August 2015 wurde gegen den Mann eine Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 Euro wegen einer begangenen Nötigung festgesetzt. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe im März 2015 mit dem auf ihn zugelassenen Pkw auf einer Bundesstraße ein anderes Fahrzeug zunächst mit überhöhter Geschwindigkeit überholt und seinen Pkw danach fast bis zum Stillstand abgebremst, sodass der Fahrer des anderen Wagens gezwungen gewesen sei, mit seinem Pkw nach links auszuweichen und zu überholen, um eine Kollision zu vermeiden. Anschließend habe der Beigeladene den anderen Pkw erneut überholt und abermals scharf abgebremst. Gegen den Strafbefehl hatte er keinen Einspruch eingelegt. Nachdem die Waffenbehörde hiervon erfahren hatte, widerrief sie die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit und berief sich dabei auf den rechtskräftigen Strafbefehl. Der Betroffene legte dagegen Widerspruch ein. Er habe die Einlegung eines Einspruchs gegen den Strafbefehl aufgrund eines Kommunikationsfehlers in der Kanzlei seines Anwalts versäumt. Er selbst sei zum Zeitpunkt des Nötigungsvorfalls mit seinem Cabrio anderweitig unterwegs gewesen. Das könne seine Ehefrau bezeugen. Daraufhin hob die Behörde den angefochtenen Bescheid auf. Gegen diesen Widerspruchsbescheid erhob die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier Beanstandungsklage. Der Widerspruchsbescheid sei rechtswidrig, da die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG nicht widerlegt sei und der Betroffene daher als unzuverlässig anzusehen sei.

Auch das Gericht vertrat diese Auffassung. Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid sei begründet. Die Waffenbehörde habe die waffenrechtlichen Vorschriften korrekt angewandt. Sie habe von der Richtigkeit des Strafbefehls ausgehen und ihn ihrer Beurteilung zugrunde legen dürfen. Anhaltspunkte dafür, dass die Verurteilung auf einem offensichtlichen Irrtum beruht haben könnte oder sich als missbräuchlich darstelle, bestünden nicht. Eine eigene Beurteilung des strafrechtlich relevanten Vorgangs habe die Behörde daher nicht vornehmen müssen. Die Zweifel, die der Behörde inhaltlich an der Berechtigung des Strafbefehls wegen Nötigung gehabt habe, seien nicht geeignet, diesen Strafbefehl in einem so besonderen Licht erscheinen zu lassen, dass von der Widerlegung der Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit ausgegangen werden könne.

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