Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 04.10.2017

Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen bei gleichzeitig aufgestellten Verkaufscontainern nicht umsatzsteuerpflichtig

Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen an Kfz-Händler ist grundsätzlich steuerpflichtig, aber jedenfalls dann steuerfrei, wenn sie mit der steuerfreien Vermietung eines Stellplatzes für einen Verkaufs-(Büro-)Container eng verbunden ist. In diesem Fall stellen beide Vermietungen einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang dar. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. XI R 20/15).

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, hatte Teilflächen eines Grundstücks an verschiedene Gebrauchtwagenhändler vermietet, die dort Fahrzeuge zum Verkauf anboten. Die Händler hatten auf diesen Teilflächen Container bzw. Wohnwagen als Verkaufsstelle aufgestellt. Das Finanzamt und ihm folgend das Finanzgericht behandelten die Umsätze aus der Vermietung der Flächen als umsatzsteuerpflichtig, da es sich um eine Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen handele.

Der daraufhin angerufene BFH gab der Klage statt. Die zum Abstellen von Fahrzeugen vermieteten Flächen seien jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ausgenommen, wenn gleichzeitig Verkaufscontainer dort stünden.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.