Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 30.08.2017

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Gesetzestext wiedergibt, ist nicht unrichtig

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung wiedergibt, ist nicht “unrichtig”. Die Information in der Rechtsbehelfsbelehrung darüber, dass der Einspruch elektronisch eingelegt werden kann, ist ausreichend. Die Angabe der E-Mail-Adresse des Finanzamts ist nicht erforderlich. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 6 K 141/16).

Nachdem der Kläger keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte, schätzte das Finanzamt die Umsatzsteuer und erließ einen Bescheid. In der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung wurde die Möglichkeit erwähnt, elektronisch Einspruch einzulegen, aber die E-Mail-Adresse des Finanzamts nicht genannt. Der Kläger machte geltend, das die Belehrung deswegen unrichtig und die Einspruchsfrist nicht abgelaufen sei und verlangte, dass das Finanzamt seine Umsatzsteuererklärung akzeptieren müsse. Das Finanzamt lehnte ab.

Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab. Die Rechtsmittelbelehrung solle so einfach und klar wie möglich gehalten werden. Es sei daher ausreichend, wenn sie – wie im vorliegenden Fall – den Gesetzeswortlaut des § 357 AO wiedergebe. Die Angabe der E-Mail-Adresse des Beklagten sei nicht erforderlich. Jeder Steuerpflichtige, der den Einspruch elektronisch einlegen wolle, sei in der Lage, die E-Mail-Adresse des Finanzamts auf der Internetseite des Beklagten zu finden und zu nutzen.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.