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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 30.08.2017

Versicherung gegen Rückstau muss nach Vertragsbedingungen Schäden nur bei hochdrückendem Wasser übernehmen

Eine Versicherung muss Kosten für Schäden durch Rückstau nur dann übernehmen, wenn Wasser tatsächlich durch die Rohre zurück in einen Raum gedrückt worden ist. War das Rohrsystem nur überlastet und konnte es kein Wasser mehr aufnehmen, handelt es sich nach den Vertragsbedingungen nicht um einen Rückstau. Darauf wies das Oberlandesgericht Hamm hin (Az. 20 U 23/17).

Im vorliegenden Fall verlangte die Klägerin von der Versicherung einen Schadensausgleich, nachdem ihre Dachterrasse überflutet wurde und das Wasser daraufhin ins Gebäude eingedrungen war. Sie gab an, dass das Fallrohr der Terrasse das Regenwasser nicht mehr aufnehmen konnte, da die Kanalisation überlastet war. Es sei aber selbst kein Wasser aus dem Fallrohr ausgetreten.

Das Landgericht Bochum hatte in erster Instanz die Versicherung zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt (Az. 4 O 177/15). In der Berufung wies das OLG Hamm aber darauf hin, dass die Klage unbegründet sei. Es habe sich nicht um einen Rückstau im Sinne der Versicherungsbedingungen gehandelt, denn dazu hätte das Wasser “aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes oder dessen zugehörigen Einrichtungen” austreten müssen. Daraufhin nahm die Klägerin die Klage zurück.

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