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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 29.08.2017

Schaden durch einstürzenden Bauzaun - Bauunternehmer muss haften

Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat, von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. So entschied das Amtsgericht München (Az. 251 C 15396/16).

Im vorliegenden Fall war während eines Sturms ein ordnungsgemäß geparkter Pkw durch einen eingestürzten Bauzaun beschädigt worden. Der Geschädigte verlangte von der Baufirma einen Schadensersatz von rund 2.000 Euro. Diese war auf einem in der Nähe befindlichen Grundstück mit der Erstellung des Rohbaus beauftragt gewesen und hatte zur Sicherung der Baustelle den ihr gehörenden Bauzaun aufgestellt. Sie verweigerte jedoch die Zahlung mit der Begründung, der Bauzaun sei von ihr ordnungsgemäß aufgestellt worden, später aber von einer Kranfirma demontiert und wieder aufgestellt worden, um einen Kran abzuholen. Der Rohbau sei schon seit Wochen fertiggestellt gewesen und die Baufirma damit nicht mehr mit der Kontrolle des Zauns beauftragt gewesen. Dies sei Sache der Bauleitung oder des Bauherrn gewesen.

Das Gericht verurteilte jedoch die Baufirma zur Zahlung des Schadensersatzes. Die Verkehrssicherungspflicht sei durch die Gefahreröffnung, d. h. das Aufstellen des Bauzauns, entstanden. Diese bestehe grundsätzlich fort, bis sie in tatsächlicher Hinsicht von einem Dritten übernommen werde. Dies liege hier aber nicht vor, denn die Demontage und das Wiederaufstellen des Bauzauns durch die Kranfirma habe die Haftung nicht entfallen lassen. Diese Firma habe nicht tatsächlich die Verkehrssicherungspflicht übernommen, da eine solche Übertragung der Verkehrssicherungspflicht zu ihrer Wirksamkeit einer klaren und auch für Dritte erkennbaren Absprache bedurft hätte. Das Verlassen und Räumen der Baustelle nach Beendigung der eigenen Arbeiten der Baufirma genüge hierfür nicht. Auch der Bauherr müsse nicht haften. Die Sicherungspflichten auf Baustellen träfen zwar zunächst den Bauherrn als Veranlasser der gefährlichen Aktivitäten. Nach allgemeinen Grundsätzen hafte allerdings auch ein Bauunternehmer im Rahmen der ihm übertragenen und auch tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben. Dessen Sicherungspflichten überdauern auch den Zeitpunkt der Fertigstellung und Abnahme des Bauwerks.

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