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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.08.2017

Unvereinbarkeit eines serienmäßigen Bauteils des Pkw mit Waschanlagentechnik - Waschanlagenbetreiber muss nicht haften

Ein Waschanlagenbetreiber haftet nicht für die Beschädigung eines Pkw aufgrund der serienmäßigen Ausstattung, wenn er die Unvereinbarkeit der Waschanlagentechnik mit der Serienausstattung des Fahrzeugs nicht kannte oder kennen musste. Er muss auch nicht über jede nur theoretische Gefährdung aufgrund der Wechselwirkung zwischen Fahrzeug und Waschanlagentechnik aufklären. So entschied das Landgericht München I (Az. 31 S 2137/17).

Im vorliegenden Fall wurde ein Audi Q5 durch eine Waschanlage beschädigt. Ein Sachverständiger stellte im Nachhinein fest, dass am Fahrzeug serienmäßig eine Stelle existiere, die einen ungestörten Borstenverlauf nicht garantiere. Die Fahrzeughalterin warf dem Waschanlagenbetreiber eine Verletzung der Aufklärungspflicht vor und verlangte Schadensersatz. Ihrer Meinung nach hätte der Waschanlagenbetreiber davor warnen müssen, dass die Anlage konstruktionsbedingt für bestimmte serienmäßige Pkw nicht geeignet sei.

Das Landgericht vertrat jedoch – im Gegensatz zur ersten Instanz – die Auffassung, dass der Klägerin kein Anspruch auf Schadensersatz zustehe. Die Waschanlage habe den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprochen. Dem Betreiber sei auch keine schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung anzulasten. Zwar sei grundsätzlich eine deutliche Warnung erforderlich, wenn die Waschanlage konstruktionsbedingt für bestimmte serienmäßige ausgerüstete Pkw nicht geeignet sei. Dies gelte jedoch nur dann, wenn der Waschanlagenbetreiber davon Kenntnis habe oder dies hätte wissen müssen. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Ein Waschanlagenbetreiber habe auch nicht die Pflicht, über jede nur theoretische Gefährdung aufgrund der Wechselwirkung zwischen Fahrzeug und Waschanlagentechnik aufzuklären. Dies gelte insbesondere bei Vorliegen eines atypischen Sachverhalts. Die Anforderungen an die Sorgfalt eines Waschanlagenbetreibers dürften nicht überspannt werden. Es sei ihm nicht zuzumuten, von jedem existierenden Fahrzeugtyp in jedweder, zumindest serienmäßiger Ausstattung Kenntnis darüber zu erlangen, welche Bauteile den Einwirkungen einer den technischen Vorgaben entsprechenden Waschanlage möglicherweise nicht standhalten könnten.

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