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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.08.2017

Unfall beim Rettungseinsatz: Fahrer von Rettungswagen ohne Martinshorn trifft Mithaftung

Nur wenn ein Rettungswagen mit Blaulicht und zusätzlich eingeschaltetem Martinshorn im Einsatz ist, kann das seine Mithaftung bei einem Unfall ausschließen. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-1 U 46/16).

Im vorliegenden Fall war ein Rettungswagen im Einsatz bei Rot in einen Kreuzungsbereich gefahren. Ein Autofahrer fuhr bei der für ihn grünen Ampel hinter einem anderen Auto in die Kreuzung. Als der Vordermann wegen des Rettungswagens bremste, fuhr der Hintermann auf. Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass der Auffahrende zu 90 Prozent für den Schaden haften müsse. Dagegen ging dieser in Berufung

Das Oberlandesgericht gab dem Mann Recht. Seine Haftung sei auf 50 Prozent zu begrenzen. Auch der Fahrer des Rettungswagens müsse größte Sorgfalt walten lassen. Ein Einsatzwagen habe kein sog. unbedingtes Vorfahrtsrecht. Vorliegend sei nicht nachzuweisen gewesen, ob am Rettungswagen auch zusätzlich das Martinshorn eingeschaltet war. Daher hafte hier auch der Fahrer des Rettungswagens zu 50 Prozent für den Schaden.

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