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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.09.2017

Keine Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm

Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag (hier: 10 % des Ausübungspreises) übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukunft zu einem Verkauf des Unternehmens oder einem Börsengang kommt. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines dieser Ereignisse ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. I R 11/15).

Eine AG hatte Mitgliedern ihres Vorstands und weiteren Mitarbeitern der Gesellschaft und nachgeordneter verbundener Unternehmen Optionen auf den Bezug von Aktien gewährt. Die Optionen konnten u. a. nur bei Verkauf der wesentlichen Vermögenswerte der AG an Dritte und nur dann ausgeübt werden, wenn der Verkehrswert mindestens 10 % über dem Ausübungspreis der Aktie lag. Die Rechtsnachfolgerin der AG, eine GmbH, wollte dafür Rückstellungen bilden. Das Finanzamt ließ das nicht zu.

Das Finanzgericht und auch der BFH wiesen die dagegen gerichtete Klage ab. Der Verkauf und die Überschreitung der 10 %-Grenze seien keine feststehenden Tatsachen, sondern nur mögliche zukünftige Ereignisse. Damit seien die Verbindlichkeiten zu den Bilanzstichtagen der strittigen Jahre weder rechtlich noch wirtschaftlich entstanden gewesen und daher nicht rückstellungsfähig.

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