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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 23.08.2017

Freimaurerloge ist nicht gemeinnützig

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig, da sie nicht die Allgemeinheit fördert. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 52/15).

Eine Freimaurerloge nimmt nur Männer als Mitglieder auf und ermöglicht nur diesen das Ritual in den sog. Tempelarbeiten. Das Finanzamt verneinte die von der Loge beantragte Anerkennung als gemeinnützige Organisation.

Der BFH wies die dagegen gerichtete Klage ab. Der Ausschluss von Frauen sei nicht durch zwingende sachliche Gründe gerechtfertigt. Es liege auch kein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Loge vor. Denn der Loge sei es durch die Versagung der Steuervergünstigung nicht verwehrt, nur Männer als Mitglieder auszuwählen und aufzunehmen. Im Gegensatz zur Loge seien z. B. katholische Ordensgemeinschaften, die ebenfalls Männer oder Frauen von der Mitgliedschaft ausschließen, als gemeinnützig anerkannt, weil sie mildtätige oder kirchliche Zwecke förderten. Das sei etwas anderes als die Förderung der Allgemeinheit.

Der BFH weist darauf hin, dass sich die Grundsätze des Urteils künftig auch auf Vereine auswirken könnten, die die Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen, aber wie z. B. Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschlössen.

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