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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 21.09.2017

Im Jahr der Heirat kein Steuerklassenwechsel für Arbeitslose

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Ehepaar im Jahr der Heirat keinen Anspruch darauf hat, dass der Ehegatte, der Arbeitslohn bezieht, in Steuerklasse V eingereiht wird, und der andere Ehegatte, der Arbeitslosengeld I bezieht, in die Steuerklasse III eingereiht wird, um dadurch ein höheres Arbeitslosengeld zu erhalten (Az. 13 K 8328/15).

Im vorliegenden Fall hatten die Kläger am 24.10.2014 geheiratet und wurden mit den geänderten Lohnsteuerklassen IV geführt. Am 05.11.2014 beantragten sie den Wechsel auf die Lohnsteuerklassenkombination III und V. Die Ehefrau war arbeitslos und wollte künftig in die Klasse III eingruppiert werden. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab.

Auch das Gericht vertrat die Auffassung, dass es die Möglichkeit nicht gibt, die Kombination der Steuerklassen III und V zu wählen, bei der die arbeitslose Ehefrau in der Klasse III eingruppiert würde. Nach der gesetzlichen Grundlage (§39e Abs. 3 Satz 3 EStG) würden für Arbeitnehmer, die im Laufe des Kalenderjahres heiraten, die Steuerklassen automatisch gebildet – nämlich die Steuerklasse III für den arbeitenden Ehegatten, wenn der andere Ehegatte nicht arbeitet, oder die Steuerklasse IV für beide Ehegatten, wenn beide arbeiten. Danach hätte der Ehemann in die Steuerklasse III eingeordnet werden müssen, da die Ehefrau arbeitslos war. Sie selbst wäre in keine Lohnsteuerklasse einzureihen gewesen. Daher wäre die automatisierte Steuerklassenverteilung hier nicht richtig gewesen. Es sei zwar gesetzlich ein einmaliger Wechsel der Steuerklassen innerhalb eines Jahres möglich (§39 Abs. 6 Satz 3 EStG). Dies gelte allerdings nur, wenn beide Ehegatten in einem Dienstverhältnis stünden. Die Wahl der Steuerklasse III sei daher für die arbeitslose Ehefrau ausgeschlossen.

Gegen dieses Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH-Az. VI B 39/17).

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