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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.08.2017

Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn

Einem Steuerpflichtigen kann kein grobes Verschulden vorgeworfen werden, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass der in den Jahresbescheinigungen seines Schweizer Arbeitgebers ausgewiesene Bruttoarbeitslohn zu hoch war, weil er gezahlte Kinderzulagen enthielt. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 4 K 1838/14).

Der Kläger wohnte in Deutschland und arbeitete in den strittigen Jahren 2009 bis 2011 in der Schweiz. Er hat drei Kinder. Vertraglich war ein monatliches Gehalt, u. a. zuzüglich der gesetzlichen Kinderzulage für jedes bezugsberechtigte Kind vereinbart. Der Kläger versteuerte seinen Arbeitslohn in Deutschland. In der Anlage N für Grenzgänger (N-Gre) hatte er seinen Bruttoarbeitslohn eingetragen, das Feld “Kinderzulage” aber leer gelassen. 2013 teilte der Kläger dem Finanzamt mit, dass in den Anlagen N-Gre der Jahre 2009 bis 2011 zu hohe Bruttogehälter eingetragen worden seien, weil die jeweilige Bruttolohnsumme Kinderzulagen enthalten habe. Das Finanzamt lehnte die Änderung der Veranlagungen ab, da den Kläger am nachträglichen Bekanntwerden der neuen Tatsache ein grobes Verschulden treffe.

Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt. Die Grenze zur groben Fahrlässigkeit sei hier nicht überschritten. Denn in den Jahreslohnbescheinigungen sei die Kinderzulage nicht extra ausgewiesen gewesen. Der Kläger habe daher im Formular die Frage nur unbewusst unrichtig beantwortet. Er habe keinen Anlass gehabt, den jeweiligen Bescheinigungen nicht zu vertrauen. Auch seien diese nicht falsch, denn aus Sicht des Schweizer Arbeitgebers sei die Kinderzulage Bestandteil des Bruttolohns gewesen.

Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (BFH-Az. VI R 24/17).

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