Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 17.08.2017

Nach Erlass eines Grundlagenbescheids hat das Finanzamt für die eigentlichen Steuerfestsetzungsbescheide zwei Jahre Zeit

Nach dem Erlass eines Grundlagenbescheids über die Besteuerungsgrundlagen bei der Grunderwerbsteuer beträgt die Feststellungsfrist für die eigentliche Feststellung des Grundbesitzwertes und für den eigentlichen Grunderwerbsteuerbescheid nach § 171 Abs. 10 AO zwei Jahre. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. II R 36/15).

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, war Eigentümerin von mehreren Grundstücken in verschiedenen Finanzamtsbezirken. Eine weitere KG erwarb 2002 sämtliche Kommanditanteile an der Klägerin. Da der zuständige Notar dem Finanzamt den Eigentumswechsel nicht angezeigt hatte, erfuhr das Finanzamt davon erst im Rahmen einer Außenprüfung. Es stellte in einem im Dezember 2009 der KG zugestellten Grundlagenbescheid zunächst nur die Besteuerungsgrundlagen (Steuerpflicht, Steuerschuldner und zuständige Finanzämter) für die Grunderwerbsteuer fest. Die eigentlichen Bescheide über die Feststellung des Grundbesitzwertes und über die Grunderwerbsteuer ergingen erst im März 2011 bzw. Mai 2011.

Das Finanzgericht und der BFH wiesen die dagegen erhobene Klage ab. Nach dem im Dezember 2009 bekannt gegebenen Bescheid über die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen habe die Finanzverwaltung noch zwei Jahre Zeit gehabt, sodass die eigentlichen Bescheide über die Feststellung des Grundbesitzwertes und über die Grunderwerbsteuer rechtzeitig ergangen seien.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.