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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Donnerstag, 17.08.2017

Entschädigungszahlung gehört nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage

Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. II R 16/14).

Die Klägerin kaufte von einem Bundesland ein Grundstück zur Errichtung einer Windkraftanlage. Neben dem Kaufpreis von 11.550 Euro hatte sie eine Entschädigung für verschiedene Baulasten und Dienstbarkeiten in Höhe von insgesamt 454.500 Euro zu leisten, die auf das Kaufgrundstück zu 93.800 Euro und die umliegenden Grundstücke zu 360.700 Euro entfiel. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer über den Gesamtbetrag fest.

Das Finanzgericht und der BFH gaben der dagegen erhobenen Klage statt. Es sei nicht gerechtfertigt, den gesamten Entschädigungswert in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen. Entschädigungen gehörten nur insoweit zum Kaufpreis, als damit mit dem Verlust des Grundstücks verbundene negative wirtschaftliche Folgen ausgeglichen werden sollten. Der Anteil der umliegenden Grundstücke am Entschädigungswert in Höhe von 360.700 Euro sei keine Gegenleistung für das Grundstück der Klägerin, sondern nur für die vereinbarten weiteren Leistungen des Landes, die sich auf die ihm verbleibenden Grundstücke bezögen.

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