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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 16.08.2017

BFH legt Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen dem EuGH vor

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (“Pkw-Führerschein”) und C1. Er hat daher dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen (Az. V R 38/16).

Die Klägerin unterrichtete Fahrschüler des Pkw-Führerscheins bis 3,5 t und 7,5 t (Führerscheinklasse B und C1) und hatte auf ihren Rechnungen die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen. Das Finanzamt setzte Umsatzsteuer fest. Die Klägerin klagte dagegen.

Der BFH will durch die Vorlage klären, ob diese nach nationalem Recht umsatzsteuerpflichtigen Leistungen evtl. nach europäischem Recht umsatzsteuerfrei sind. Denn wenn Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j Mehrwertsteuerrichtlinie, wonach Unterricht, den sog. anerkannte Einrichtungen oder Privatlehrer erteilen, von der Steuer zu befreien ist, auch in diesem Fall gilt, könnten sich die deutschen Fahrlehrer darauf berufen.

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