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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.08.2017

Stühle in Gastwirtschaft müssen nicht regelmäßig Belastungsprobe unterzogen werden

Das Landgericht Ingolstadt entschied, dass Wirtshausstühle nicht regelmäßig einer Belastungsprobe unterzogen werden müssen. Ein Gast, der von einem kaputten Stuhl gefallen war, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (Az. 51 O 1820/16).

Der Kläger hatte einen Gastwirt auf Schmerzensgeld von mindestens 10.000 Euro und Schadensersatz in Höhe von 1.600 Euro verklagt, weil sein Stuhl während einer Faschingsveranstaltung in einer Gaststätte zusammengebrochen war. Die Verleimung zweier Stuhlbeine hatte sich gelöst. Er erlitt dabei einen zweifachen Sprunggelenkbruch.

Das Gericht wies die Klage ab. Es habe sich um ein nicht vorhersehbares Ereignis gehandelt, für das der Gastwirt nicht einstehen müsse. Zwar hätte jeder Wirt in zumutbarem Maße für die Sicherheit seiner Gäste zu sorgen. Dazu gehöre jedoch nicht, stabile hölzerne Wirtshausstühle einer regelmäßigen Rüttelprobe zu unterziehen. Das gelte auch bei Stühlen, die – wie hier – schon 15 Jahre alt waren. Ein Stuhl gelte jedenfalls nicht als eine “allgemein als gefahrtragend anzusehende Einrichtung”. Daher genüge der Wirt seiner Pflicht, wenn er allgemeine Sichtkontrolle bei den üblichen Reinigungsarbeiten in der Wirtsstube durchführe. Dies habe der Wirt durch das regelmäßige Hinaufstellen der Stühle beim Wischen auch ausreichend gemacht. Bis zu dem unvermittelten Zusammenbruch unter der Last des Mannes habe der Stuhl weder gewackelt noch andere Auffälligkeiten gezeigt.

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