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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.08.2017

Allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls gestützte Beitragsnachforderung der Rentenversicherung rechtmäßig

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass sich die Rentenversicherung im Rahmen einer Betriebsprüfung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen darf, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen braucht (Az. L 10 R 592/17).

Im vorliegenden Fall hatte ein Betrieb des Baugewerbes von Anfang 2013 bis Juni 2014 einen rumänischen Staatsangehörigen beschäftigt (Stundenlohn 15 Euro), ohne ihn zur Sozialversicherung anzumelden. Bei einer Baustellenkontrolle durch den Zoll im Februar 2014 wurde der Arbeiter angetroffen. Der Zoll prüfte die Geschäftsunterlagen, führte eine Schadensberechnung durch und informierte die Sozialkassen. Gestützt auf die Ermittlungsergebnisse des Zolls forderte die Deutsche Rentenversicherung rund 15.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge von der Arbeitgeberin. Die Firma gab an, der rumänische Staatsangehörige sei tatsächlich selbständig gewesen. Aus den Ermittlungsergebnissen der Zollverwaltung könne nicht auf eine abhängige Beschäftigung geschlossen werden.

Das Gericht gab jedoch der Deutschen Rentenversicherung Recht. Der rumänische Arbeiter sei auf verschiedenen Baustellen der klagenden Firma eingesetzt gewesen, sei nach Stunden entlohnt worden und habe dabei den Weisungen der Arbeitgeberin unterlegen. Er sei daher abhängig beschäftigt gewesen. Der Rentenversicherungsträger könne sich im Rahmen der Betriebsprüfung beim Arbeitgeber allein auf die im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnenen Ermittlungsergebnisse der Zollverwaltung stützen. Das Unterlassen einer eigenen Betriebsprüfung beim Arbeitgeber führe nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides. Dies folge aus den Regelungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, das eine Kooperation der Behörden und die Befugnis der Übernahme von Ermittlungsergebnissen vorsehe. Die Rentenversicherung habe sich daher auf die Unterlagen des Zolls und die dort enthaltenen Geschäftsunterlagen der Arbeitgeberin stützen und sich auch hierauf beschränken dürfen.

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