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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.08.2017

Mieter darf Lebensgefährtin in Wohnung aufnehmen - Kündigung unrechtmäßig

Das Landgericht Berlin entschied, dass ein Mieter seine Lebensgefährtin in seine Wohnung aufnehmen darf. Dazu sei nicht unbedingt die Zustimmung des Vermieters notwendig. Wenn der Vermieter dem Mieter kündige, sei dies nicht rechtmäßig, insbesondere dann, wenn das Mietverhältnis lange Jahre ohne Beanstandungen geführt wurde (Az. 67 S 11/17).

Der Mieter hatte im Streitfall seine Lebensgefährtin in seiner Wohnung aufgenommen. Die Vermieterin hatte er hierüber nicht informiert. Als diese davon Kenntnis erlangte, kündigte sie dem Mieter fristlos, hilfsweise fristgemäß und erhob Räumungsklage.

Das Gericht gab jedoch dem Mieter Recht. Es lägen keine Voraussetzungen für eine Kündigung vor. Ob eine Pflichtverletzung des Mieters vorliege, müsse nicht entschieden werden. Selbst wenn man in der Aufnahme der Lebensgefährtin in die Wohnung eine Pflichtverletzung des Mieters sehen würde, wäre diese aber nicht erheblich genug, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Im konkreten Fall spreche auch zugunsten des Mieters, dass das Mietverhältnis seit 30 Jahren unbeanstandet geführt wurde.

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