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Recht / Sonstige 
Dienstag, 15.08.2017

Beamtenbesoldung Niedersachsen: Keine Entschädigungsansprüche wegen Altersdiskriminierung

Das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass Beamten der Stadt Hannover keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zustehen (Az. 13 A 2870/15, 13 A 2876/15, 13 A 2270/15 und 13 A 4188/15).

Die verhandelten Klagen waren ausgewählte “Musterverfahren”. Insgesamt hatten über 1.000 städtische Beamte Ansprüche bei der Landeshauptstadt Hannover angemeldet. Die Besoldung von Beamten hatte sich bis 2016 an sog. Dienstaltersstufen und damit auch an deren Lebensalter orientiert. Der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteil vom 8. September 2011 eine Vergütung nach dem Lebensalter als unionsrechtswidrig angesehen. Das Land Niedersachsen hat daraufhin Ende des Jahres 2016 sein Besoldungsgesetz geändert und die früheren Dienstaltersstufen – rückwirkend ab September 2011 – durch vom Lebensalter unabhängige Erfahrungsstufen ersetzt. Die Kläger hielten auch die neue Gesetzeslage für diskriminierend.

Das Gericht vertrat die Ansicht, dass das Land Niedersachsen mit seinem neuen Besoldungsgesetz rückwirkend ab September 2011 den Verstoß gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot beseitigt und damit Entschädigungsansprüchen die Grundlage entzogen habe. Dass auch nach den neuen Vorschriften die Beamtenbesoldung im Laufe der Dienstzeit ansteige, sei nicht zu beanstanden. Es liege im Ermessensspielraum des Gesetzgebers, die im Laufe der Dienstjahre erworbene Erfahrung auch entsprechend zu honorieren. Für den Zeitraum vor September 2011 hätte eine Altersdiskriminierung zwar vorgelegen, Ansprüche würden aber an der im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelten materiellen Ausschlussfrist von zwei Monaten scheitern, die bereits mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2011 zu laufen begann. Diese Frist sei hier versäumt worden.

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