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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 14.08.2017

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Übermittlung eines Schriftsatzes

Ein Gerichtsurteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Dem Recht auf Äußerung ist das Recht auf Information vorgelagert. Es besteht ein umfassender Anspruch, über den gesamten Prozessstoff kommentarlos und ohne Einschränkungen unterrichtet zu werden. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. X B 150/16).

Der Kläger wollte Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb berücksichtigt wissen. Das Finanzamt hatte das abgelehnt. Vor dem Finanzgericht hatte dazu eine mündliche Verhandlung stattgefunden, auf die hin das Gericht vom Kläger weitere Dokumente anforderte. Im Rahmen der Zusendung der Dokumente erweiterte der Kläger seinen Klageantrag um den Veranlagungszeitraum 2009. Das Gericht übersandte diesen Schriftsatz des Klägers nicht dem Finanzamt, entschied den Fall und ließ keine Revision zu. Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision für den Veranlagungszeitraum 2009 rügte das Finanzamt die Verletzung rechtlichen Gehörs nach § 119 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung.

Der BFH gab dem Finanzamt Recht und verwies den Fall an das Finanzgericht zurück. Da das Finanzamt den Schriftsatz nicht erhalten habe, habe es sich nicht zu der Erweiterung der Klage auf den Veranlagungszeitraum 2009 auseinandersetzen können. Damit sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

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