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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 14.08.2017

Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten sind nicht steuerfrei

Die Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten gemäß §§ 17a ff. Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) werden nicht für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gewährt. Sie sind daher nicht nach § 3b Abs. 1 EStG steuerbefreit. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 20/16).

Der Arbeitgeber des Klägers, eines Beamten der Bundespolizei, hatte nach § 17a Satz 1 EZulV monatliche Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten als steuerpflichtig behandelt. Der Kläger beantragte beim Finanzamt, diese Zulagen im Rahmen seines Arbeitslohns als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen. Das Finanzamt lehnte ab. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Die Zulage für Dienste zu wechselnden Zeiten sei nach § 3b EStG steuerfrei.

Auf die Revision des Finanzamts wies der BFH die Klage ab. Steuerfrei nach § 3b EStG sei nur zusätzliches Entgelt für tatsächlich geleistete Sonntags- Feiertags- und Nachtarbeit. Zulagen für andere Erschwernisse, wie den Diensten zu wechselnden Zeiten nach § 17a EZulV seien zwar ein Ausgleich für die besonderen Belastungen durch den Biorhythmuswechsel, unterfielen aber nicht der besonderen Ausnahme des § 3b EStG.

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