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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.08.2017

Bei Gebrauchtwagenverkauf Angaben zur Laufleistung garantiert - bei falschem Tachostand Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag

Laut Oberlandesgericht Oldenburg hat ein privater Autoverkäufer, der die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik “Zusicherungen des Verkäufers” eigenhändig eingetragen hat, ausdrücklich eine Garantie für die Richtigkeit dieser Angabe übernommen. Bei falscher Angabe muss er das Auto wieder zurücknehmen (Az. 1 U 65/16).

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann einen gebrauchten Mercedes für 8.000 Euro gekauft. Nach kurzer Zeit wollte er den Wagen wegen eines angeblich falschen Tachostands zurückgeben. Der Verkäufer verweigerte die Rücknahme.

Das Gericht gab dem Käufer Recht, denn der gerichtliche Sachverständige konnte feststellen, dass das Fahrzeug bereits Anfang 2010 eine Laufleistung von über 222.000 km aufgewiesen hatte. Verkauft wurde es im September 2015 dann mit einem Tachostand von 160.000 km. Der Verkäufer sei daher zur Rücknahme des Wagens und Rückerstattung des Kaufpreises verpflichtet. Er könne sich nicht darauf berufen, dass er bei der km-Angabe lediglich “laut Tacho” angegeben und selbst keine eigene Kenntnis von der tatsächlichen Laufleistung gehabt habe, weil er den Wagen selbst gebraucht gekauft hatte. Zwar müsse im Rechtsverkehr zwischen einer Garantie und einer bloßen Beschaffenheitsangabe unterschieden werden. Bei einem Verkauf zwischen Privatleuten könne der Käufer auch nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft habe. Hier habe der Verkäufer allerdings die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik “Zusicherungen des Verkäufers” eigenhändig eingetragen. Damit habe er ausdrücklich eine Garantie übernommen, an der er sich festhalten lassen müsse.

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