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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.09.2017

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht wie Spenden an politische Parteien nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes begünstigt. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. X R 55/14).

Der Kläger hatte einer kommunalen Wählervereinigung Beträge zugewandt, die die nach § 34g EStG begünstigten Ausgaben überstiegen. Das Finanzamt berücksichtigte den übersteigenden Betrag nicht als Spende an eine politische Partei nach § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG.

Finanzgericht und BFH wiesen die dagegen gerichtete Klage ab. Zwar seien Spenden an politische Parteien i. S. von § 2 des Parteiengesetzes bis zur Höhe von insgesamt 1.650 Euro und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe von 3.300 Euro im Kalenderjahr abziehbar. Nähmen Wählervereinigungen aber nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teil, seien sie keine Parteien i. S. des Parteiengesetzes. Ein Spendenabzug nach § 10b EStG sei damit ausgeschlossen.

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