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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.08.2017

Aus Spendenmitteln geleistete Fluthilfe eines Berufsverbands ist Betriebseinnahme

Das Finanzgericht Sachsen entschied, dass eine Fluthilfe, die als Finanzhilfe aus betrieblichem Anlass gewährt wird, unmittelbar dem Betriebsvermögen zufließt und somit eine Betriebseinnahme darstellt (Az. 8 K 1903/16).

Im vorliegenden Fall hatte eine Rechtsanwaltssozietät nach dem Hochwasser im Jahr 2013 außerordentliche Schäden erlitten. Sie erhielt von einem Anwaltshilfeverein 15.000 Euro als Soforthilfe. Dieser Betrag sollte zwar zurückgezahlt werden, sobald die bestehende Versicherung die Schäden reguliert hätte, allerdings verzichtete der Verein im weiteren Verlauf darauf. Das Finanzamt bewertete die Fluthilfe als steuerwirksame Betriebseinnahme.

Auch das Gericht vertrat diese Auffassung. Ob eine Hilfe aus Spendenmitteln anlässlich persönlicher Not oder betrieblicher Beeinträchtigung gewährt werde, sei für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen. Für die Abgrenzung komme es weder auf die Vorstellung der Spender noch darauf an, ob der als Spendensammler aufgetretene Berufsverband mildtätige Zwecke verfolgte. Vielmehr sei im Streitfall darauf abzustellen gewesen, dass sowohl bei der Antragstellung als auch bei der Bewilligung der streitbefangenen Hilfe lediglich betriebliche bzw. berufliche Belange maßgeblich waren. Es liege keine private Fluthilfe und damit keine nicht steuerbare Einnahme vor. Die Sozietät habe die Fluthilfe aufgrund von Schäden am Betriebsvermögen beantragt und erhalten. Die Sozien seien hingegen nicht von der Notsituation betroffen gewesen und hätten auch keine Fluthilfe erhalten.

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