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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 08.09.2017

Keine Umsatzsteuerbefreiung für die von einer Privatklinik erbrachten Heilbehandlungen

Die in einer Fachklinik für plastische und kosmetische Chirurgie durchgeführten ärztlichen Leistungen sind nicht umsatzsteuerbefreit. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 1 K 1994/13 U).

Die Klägerin, eine GmbH, betrieb in den streitigen Jahren 2009 und 2010 eine Fachklinik für plastische und kosmetische Chirurgie. Das Finanzamt versagte die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Abs. 14 UStG, da ein privates Krankenhaus nur dann umsatzsteuerbefrei sei, wenn es nach § 108 des fünften Sozialgesetzbuchs zugelassen sei.

Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht ab. U. a. könne die Klägerin nicht mit den in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehenden Krankenhäusern verglichen werden, da ihre Leistungen nicht Heilbehandlungszwecken, sondern bloßen kosmetischen Zwecken diene. Außerdem rechne die Klägerin nicht nach der Gebührenordnung für Ärzte, sondern mit Pauschalhonoraren ohne nähere Spezifizierung der Leistungen ab.

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