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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 14.08.2017

Hartz IV-Regelbedarf 2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose verfassungsgemäß

Laut Sozialgericht Dortmund entspricht der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409 Euro monatlich den verfassungsrechtlichen Vorgaben (Az. S 58 AS 5645/16).

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitsloser auf Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen geklagt. Er machte geltend, der bewilligte Regelbedarf sei zu niedrig und damit verfassungswidrig bemessen. Gegenüber seinen realen Ausgaben, insbesondere für seinen Pkw, ergebe sich eine erhebliche Differenz.

Das Gericht hielt die Klage für unbegründet. Der Regelbedarf sei in nicht zu beanstandender Weise auf Grund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 ermittelt worden. Dabei würden Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten unterer Einkommensgruppen berücksichtigt. Das Verfahren entspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das Herausnehmen oder Kürzen einzelner Positionen, wie für alkoholische Getränke und Tabakwaren, sei nicht verfassungswidrig. Auch habe der Gesetzgeber spezifische Risiken der Bedarfsunterdeckung, etwa bei den Stromkosten und dem existenznotwendigen Mobilitätsbedarf, nicht unberücksichtigt gelassen. Ausgaben für den Pkw des Klägers seien nicht regelbedarfsrelevant. Es sei ihm zuzumuten, seine Mobilität durch Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder eines Fahrrads sicherzustellen. Der im Regelbedarf hierfür vorgesehene Betrag sei ausreichend.

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