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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 30.08.2017

Keine Hartz IV-Leistungen nach Erreichen des Rentenalters

Eine Empfängerin von Hartz IV-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt vier verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der Zeit immer jünger gemacht hat, erhält keine Hartz IV-Leistungen mehr, insbesondere nicht zur Förderung ihrer selbständigen Tätigkeit, da sie zur Überzeugung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Herbst 2016 das Rentenalter erreicht hatte. Das geänderte Geburtsdatum in ihrer Geburtsurkunde habe sich als Fälschung herausgestellt (Az. L 1 AS 2032/17 ER-B).

Die Antragstellerin betrieb eine “PR-Beratung und Promotionsvermittlung”. Sie hatte von September 2010 bis 30.09.2016 durchgehend SGB-II-Leistungen vom Jobcenter bezogen. In den letzten Jahren hatte sie bei verschiedenen Behörden als Geburtsdatum den 09.04.1951, den 09.04.1961, den 09.04.1962 und zuletzt nur noch den 09.04.1967 angegeben. Gegenüber dem Jobcenter beharrte sie auf dem Geburtsdatum 09.04.1967 und beantragte weitere SGB-II-Leistungen über den 30.09.2016 hinaus, insbesondere auch zur Unterstützung ihrer selbständigen Tätigkeit. Das Jobcenter verweigerte Zahlungen, da die Frau wegen Erreichens des Rentenalters keine Hartz IV-Leistungen mehr beziehen könne. Sie könne ggf. Leistungen der Grundsicherung im Alter beantragen.

Das Gericht kam zur Auffassung, dass kein Anspruch auf Gewährung von Hartz IV-Leistungen bestehe. Die Indizien, die für das Geburtsjahr 1951 sprächen, seien erdrückend: Im Einwohnermeldeamts-Registerauszug aus dem Jahr 2010 war der 09.04.1951 angegeben. In Kopien des Sparbuchs war das eingedruckte Geburtsdatum 09.04.1951 nachträglich händisch in 09.04.1967 abgeändert worden. Die Deutsche Rentenversicherung teilte mit, die aktuelle Versicherungsnummer weise den 09.04.1951 als Geburtsdatum aus. Zudem sei in der vorgelegten beglaubigten Übersetzung der polnischen Geburtsurkunde zwar das numerische Datum „09.04.1967“ genannt, jedoch im Text der „neunte April neunzehnhunderteinundfünfzig“ voll ausgeschrieben. In einem per E-Mail übersandten Digitalbild der originalen Geburtsurkunde sei zu erkennen, dass die mit schwarzer Tinte geschriebene numerische Angabe mit einem blauen Stift von 1951 in 1967 geändert worden war. Dass offenbar versäumt worden war, diese Manipulation auch im ausgeschriebenen Text durchzuführen, sei lt. Gericht schlüssig und plausibel damit zu erklären, dass die Antragstellerin nach eigenen Angaben “kein Wort polnisch” spreche. Das Gericht spreche auch keine Sozialhilfeleistungen (Grundsicherung im Alter) zu, da die Antragstellerin solche Leistungen ersichtlich nicht begehrte. Es ging ihr um die Arbeitsmarktleistungen des SGB II, die es im System der Grundsicherung im Alter nicht gebe.

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