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Recht / Sonstige 
Montag, 07.08.2017

Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrags rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass § 10 der SWR-Rundfunkbeitragssatzung in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags ausschließt (Az. 19 VA 17/16).

Die Antragstellerin wollte ihren Rundfunkbeitrag in bar entrichten. Sie meinte, die entsprechende Bestimmung in der Rundfunkbeitragssatzung des SWR, die ausschließlich die Zahlung auf ein Beitragsabwicklungskonto bestimmt, verstoße gegen höherrangiges Recht. Sie wollte daher das Geld hinterlegen. Das Amtsgericht Reutlingen hatte jedoch die Annahme des Betrages zurückgewiesen, da die gesetzlichen Voraussetzungen der Hinterlegung, insbesondere Gläubigerverzug, nicht erfüllt seien.

Das Oberlandesgericht vertrat hingegen die Auffassung, der SWR sei nach seiner Rundfunkbeitragssatzung berechtigt, die Beitragszahlungen nur in Form von Buchgeld anzunehmen und Barzahlungen auszuschließen. Die entsprechende Satzungsregelung verstoße nicht gegen übergeordnetes Recht. Die von der Antragstellerin angeführten Artikel des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bzw. des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG) beträfen das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten zu regeln bzw. diese auszugeben. Damit solle aber nicht etwa eine Erfüllung von Forderungen durch Überweisungen verboten oder auch nur ein Vorrang von Barzahlungen begründet werden. Nichts anderes folge aus der Empfehlung der Kommission vom 22. März 2010 (2010/191/EU) über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und Münzen als gesetzliche Zahlungsmittel. Denn diese unverbindliche Regelung beschäftige sich nicht mit dem Verhältnis von Bar und Buchgeld, sondern ausschließlich mit dem Status des gesetzlichen Zahlungsmittels und lasse selbst dort Ausnahmen von der Annahmepflicht bei Barzahlungen in bestimmten Fällen zu.

Auch eine Verletzung der Freiheitsrechte aus dem Grundgesetz liege nicht vor. In der Abwägung der individuellen Rechte mit den Organisationsrechten, die aus dem öffentlich-rechtlichen Auftrag folgen, zeige sich die Bestimmung in der SWR-Rundfunkbeitragssatzung als zweckmäßig, verhältnismäßig und angemessen, um das Massengeschäft der Beitragseinziehung zu organisieren.

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