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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 08.08.2017

Neues Wohnmobil "ruckelt" nach dem Starten - Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass der Käufer eines neuen Wohnmobils, das nach dem Starten “ruckelt”, zur Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigt ist. Es liege auch nicht nur ein “Komfortmangel” vor, da während des Ruckelns die Zugkraft des Motors spürbar unterbrochen werde und daher zeitweise nur eine reduzierte Motorkraft vorhanden sei (Az. 1 U 45/16).

Ein Ehepaar hatte von einem Händler ein Wohnmobil für rd. 42.000 Euro gekauft. Von Anfang an hatte das Wohnmobil beim Start “geruckelt”. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat jedoch die Auffassung, ein zeitweiliges Ruckeln stelle keinen Sachmangel im Rechtssinne dar. So etwas sei als reiner “Komfortmangel” hinzunehmen und letztlich unerheblich.

Die Kläger bekamen aber in erster und zweiter Instanz Recht. Nach den Feststellungen eines gerichtlichen Sachverständigen trat bei Fahrten bei Außentemperaturen zwischen 13 und 18 Grad Celsius und bei einer Motordrehzahl zwischen 1.500 und 2.000 Umdrehungen kurz vor Erreichen der Betriebstemperatur ein Motorruckeln auf, das mit Erreichen der Betriebstemperatur wieder verschwand. Dies entspreche jedoch nicht den berechtigten Erwartungen eines verständigen Käufers und stelle daher einen Mangel dar. Immerhin habe es sich um ein Neufahrzeug zu einem nicht unerheblichen Preis gehandelt. Es liege auch nicht nur ein “Komfortmangel” vor, zumal während des Ruckelns die Zugkraft des Motors spürbar unterbrochen werde und daher zeitweise nur eine reduzierte Motorkraft vorhanden sei. Der Mangel sei auch nicht geringfügig und nicht unerheblich, denn nach den Feststellungen des Sachverständigen sei bei den in Deutschland üblichen Temperaturen fast bei jedem Kaltstart mit einem Ruckeln zu rechnen. Darüber hinaus sei die eigentliche Ursache nicht geklärt, weshalb die Kläger die berechtigte Befürchtung haben dürften, dass es langfristig zu Motorschäden kommen könne. Sie können daher die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, d .h. das Wohnmobil an den Händler zurückgeben und den Kaufpreis erstattet verlangen. Für die Zeit, die sie das Wohnmobil bereits genutzt haben, müssten sie sich allerdings einen Betrag als sog. “Gebrauchsvorteil” anrechnen lassen.

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