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Recht / Zivilrecht 
Montag, 07.08.2017

Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen in Parkgarage selbst auf Gefahren achten

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied, dass der Betreiber einer Hotelgarage nicht haften muss, wenn es bei der Ausfahrt eines großräumigen Fahrzeugs wegen beengter Verhältnisse zu Beschädigungen kommt. Fahrer großer Automobile müssten selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet sei und welche Gefahren zu erwarten seien (Az. 8 O 5368/16).

Die Halterin eines Porsche Cayenne, den sie an die Fahrerin verleast hatte, hatte die Betreiberin einer Hotelgarage auf Schadensersatz verklagt. Die Fahrerin hatte mit dem Fahrzeug in die Tiefgarage eines Hotels problemlos einfahren können. Erst bei der Ausfahrt bemerkte sie dann, dass es aufgrund der Abmessungen des Fahrzeuges zu einer Kollision mit der hochgezogenen Bordsteinkante kommen musste. Zwar fuhr sie so vorsichtig wie möglich aus, konnte aber dennoch nicht vermeiden, dass die Felgen des Autos hinten links und vorne rechts beschädigt wurden. Der Schaden betrug über 5.000 Euro. Die Klägerin machte geltend, Hinweisschilder hätten auf die engen Verhältnisse in der Tiefgarage aufmerksam machen müssen.

Das Landgericht wies die Schadensersatzklage jedoch ab. Die Betreiberin der Garage müsse nicht haften. Eine Verkehrssicherung, die jegliche Schädigung ausschließe, sei nicht erreichbar. Es sei nur vor solchen Gefahren zu schützen, welche andere bei Anwendung der jeweils zu erwartenden Sorgfalt nicht erkennen und vermeiden können. Daher habe die Betreiberin keine Verkehrssicherungspflicht verletzt, denn die Fahrerin, der die Abmessungen des Fahrzeugs bewusst waren, hätte sich vorher davon überzeugen müssen, ob die Tiefgarage für ihr Fahrzeug geeignet sei oder nicht. Gegebenenfalls hätte sie um Hilfe bitten können, indem sie über die Gegensprechanlage jemanden von der Rezeption verständigt hätte, der sie evtl. hätte einweisen können oder ihr eine Ausfahrt über die Einfahrspur ermöglicht hätte.

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