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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 04.08.2017

Arbeitgeber darf Arbeitszeit und Gehalt nicht einseitig kürzen - Klausel im Arbeitsvertrag unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass ein Arbeitgeber nicht einseitig festlegen darf, dass sich die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt um 50 Prozent verringern. Eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag sei unwirksam (Az. 4 Sa 849/15).

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber die Arbeitszeit um 50 Prozent gekürzt und setzte dementsprechend den Lohn herab. Dagegen wandte sich ein Arbeitnehmer, denn er hielt die entsprechende Klausel in seinem Arbeitsvertrag, wonach die Arbeitszeit durch den Arbeitgeber “entsprechend gekürzt werden” kann, und zwar einseitig und ohne Rücksprache mit dem Arbeitnehmer, für unwirksam.

Das Gericht gab dem Arbeitnehmer Recht. Die Klausel sei unwirksam, denn sie lasse unzulässige einseitige Eingriffe in den Kernbestand des Arbeitsverhältnisses zu. Bei der Arbeitszeit und dem Arbeitsentgelt handele es sich um wesentliche Elemente des Arbeitsvertrags. Die Möglichkeit einer einseitigen Änderung dieser Punkte durch eine Klausel im Arbeitsvertrag sei unzulässig. Auch die im Wege einer Änderungskündigung vorgenommene Reduzierung der Arbeitszeit um 50 Prozent sei nicht möglich, da die Klausel insgesamt unwirksam sei.

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