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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 03.08.2017

Opa darf Enkelin angemessenes Taschengeld zahlen - kein Regressanspruch des Sozialhilfeträgers

Auch Großeltern dürfen ihren Enkeln ein Taschengeld zahlen. Das Landgericht Aachen entschied, dass ein Sozialhilfeträger keinen Anspruch auf Erstattung des Taschengelds erheben kann, das ein Großvater seiner Enkelin zukommen lässt, denn bei den Zahlungen handele es sich um sog. “Anstandsschenkungen” (Az. 3 S 127/16). Das monatliche Taschengeld sei vor dem Rückgriff geschützt, da es vom Betrag her auch angemessen gewesen sei.

Im vorliegenden Fall hatte ein Großvater seiner Enkelin seit Jahren monatlich 50 Euro als Taschengeld zukommen lassen. Nachdem der Mann pflegebedürftig wurde und seine Pflegekosten nicht vollständig aus eigenen Mitteln zahlen konnte, war er auf Sozialhilfe angewiesen. Der Sozialhilfeträger verlangte Erstattung des an die Enkelin gezahlten Taschengeldes. In erster Instanz bekam der Sozialhilfeträger Recht.

Das Landgericht hob jedoch das Urteil auf. Bei der Taschengeldzahlung sei ein Regressanspruch ausgeschlossen, da es sich hier um eine sog. “Anstandsschenkung” handele. Für Großeltern sei es durchaus üblich, Enkeln ein monatliches Taschengeld zukommen zu lassen. Bei Beginn der Zahlungen sei noch nicht absehbar gewesen, dass der Schenker einmal pflegebedürftig werden würde. Für den Großvater würde das Ausbleiben der Zuwendung ein Ansehensverlust in seinem sozialen Umfeld bedeuten. Es spiele auch keine Rolle, dass die Enkelin das Geld angespart habe, denn sie dürfe über das Taschengeld frei verfügen und sei dem Großvater keine Rechenschaft schuldig.

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