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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 02.08.2017

Stromsteuerentlastung nicht für Konzern, sondern nur für konzernabhängige GmbH als kleinste rechtlich selbständige Einheit

Auch wenn eine Personengesellschaft einer GmbH das Arbeitsgerät und die Arbeitsmittel sowie sämtliche zu verarbeitenden Rohstoffe für die Herstellung von Verpackungsmitteln aus Kunststoffen durch die GmbH zur Verfügung stellt, ist nicht die Personengesellschaft Entlastungsberechtigter des für betriebliche Zwecke der GmbH entnommenen Stroms, da sie die Verpackungsmittel nicht selbst hergestellt hat. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 1995/16 VSt).

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, die Alleingesellschafterin einer GmbH ist, hatte mit dieser vereinbart, dass sie für die Klägerin Verpackungen aus Kunststoffen herstellen sollte. Die Klägerin stellte beim Hauptzollamt Antrag auf Steuerentlastung nach § 9b des Stromsteuergesetzes. Das Hauptzollamt gewährte ihr die Entlastung nicht.

Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht ab. Entlastungsberechtigt sei nur der, der auch den Strom entnommen habe. Das sei die jeweils kleinste rechtliche Einheit, hier die GmbH. Der Umstand, dass es sich bei der GmbH um eine von der Personengesellschaft beherrschte Konzerngesellschaft handele, ändere an der zivilrechtlichen und damit auch stromsteuerrechtlichen Selbständigkeit der GmbH als kleinste rechtlich selbständige Einheit nichts.

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