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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 02.08.2017

Einrichtung eines Online-Gruppenkalenders ist mitbestimmungspflichtig

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschied, dass ein Arbeitgeber einen Angestellten nicht ohne Weiteres verpflichten darf, einen gemeinsamen Online-Kalender zu benutzen. Erlaubt sei das nur, wenn der Betriebsrat der Einrichtung des Gruppenkalenders zugestimmt habe (Az. 7 Sa 441/16).

Im vorliegenden Fall hatte ein Verkehrsmeister geklagt. Sein Arbeitgeber hatte für die Koordination betrieblicher Termine einen Gruppenkalender in der Software Outlook eingerichtet. Als sich der Angestellte weigerte, den Gruppenkalender zu benutzen, erhielt er eine Abmahnung.

Das Gericht entschied, dass der Arbeitnehmer die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen kann. Die Abmahnung sei nicht rechtmäßig gewesen. Der Gruppenkalender sei eine technische Einrichtung zur Überwachung der Mitarbeiter. So könne der Arbeitgeber damit zum Beispiel prüfen, wie viele Termine ein Angestellter hat und wie er diese koordiniert. Solche Instrumente seien zwar nicht verboten, aber in einem Unternehmen mit Betriebsrat mitbestimmungspflichtig. Die Zustimmung hatte der Arbeitgeber jedoch nicht eingeholt.

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