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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.07.2017

Auch bei Geschäftskrediten sind Bearbeitungsgebühren unrechtmäßig

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Banken auch von Geschäftsleuten und Unternehmen bei der Vergabe von Krediten keine Bearbeitungsgebühr verlangen dürfen. Das Gericht übertrug damit eine 2014 gefällte Entscheidung zu Verbraucherkrediten auf den Unternehmenssektor. Die Geldinstitute müssten ihren finanziellen Aufwand generell rein über die Kreditzinsen decken (Az. XI ZR 233/16 u. a.).

In den entschiedenen Fällen wurde jeweils um fünfstellige Summen gestritten, da es sich dabei um Darlehen in Millionenhöhe handelte. Die Anwälte der betroffenen Geldinstitute hatten argumentiert, dass das Prüfen der Kreditwürdigkeit bei Darlehen dieser Größenordnung viel mehr Aufwand verursache. Geschäftsleute könnten zudem ganz anders verhandeln und kalkulieren als private Bankkunden. Die bezahlte Gebühr wirke sich außerdem bei der Steuer günstig für Unternehmen aus.

Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, der Versuch, Kosten in einem von der Laufzeit unabhängigen Extra-Posten auf die Kunden abzuwälzen, benachteilige alle Kreditnehmer unangemessen. Für Unternehmer gelte dabei nichts anderes als für Privatpersonen, denn es sei nicht ersichtlich, warum sie vor einer einseitigen Gestaltungsmacht der Banken weniger geschützt werden müssten. Das Urteil gelte nicht nur für Unternehmer, die in Zukunft einen Kredit aufnehmen. Solange die Ansprüche nicht verjährt seien, könnten auch bereits gezahlte Bearbeitungsentgelte von den Geldinstituten zurückgefordert werden. Bis Ende des Jahres gilt das noch für Gebühren, die 2014 oder später gezahlt wurden.

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