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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 01.08.2017

Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung

Die Finanzverwaltung braucht nicht im Rahmen der Härtefallregelung des § 5b EStG auf die elektronische Übermittlung der E-Bilanz eines Unternehmens im Wege der Datenfernübertragung zu verzichten, wenn die Übermittlung für das Unternehmen nicht unzumutbar ist. So entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein (Az. 1 K 149/15).

Die Klägerin, eine GmbH, deren Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von sicherungstechnischen Einrichtungen aller Art ist, wollte wegen der theoretisch möglichen Gefahr des Ausspähens der Daten durch Dritte ihre E-Bilanz nicht im Wege der Datenfernübertragung, sondern nur auf einem Datenträger an das Finanzamt übermitteln. Das Finanzamt setzte ein Zwangsgeld fest.

Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab. Der Fall der Klägerin sei kein Härtefall im Sinne des § 5b Abs. 2 EStG, da die Klägerin keine konkrete Sicherheitslücke benannt habe, sodass es an einer konkreten Gefahr des Ausspähens der im Wege der Datenfernübertragung zu übermittelnden Bilanzdaten fehle. Außerdem habe die Finanzverwaltung ein gewichtiges organisatorisches Interesse an der Übermittlung im gesicherten SSL-Verfahren. Die elektronische Übermittlung auf einem Datenträger sei dazu keine Alternative, da die auf dem Datenträger übermittelten Datensätze nicht unter Anwendung der besonderen Sicherheitsstandards in das System der Finanzverwaltung eingelesen werden könnten.

Gegen das Urteil ist Revision beim BFH eingelegt worden (BFH-Az. VII R 14/17).

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