Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 01.08.2017

Beförderung mit Flugzeug ohne Reisepass verweigert - Urlauber hat keinen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten

Ein Urlauber, der nicht mit dem Flugzeug befördert wird, weil er den für das Zielland nötigen Reisepass nicht vorweisen kann, kann nicht den Veranstalter verantwortlich machen, sofern dieser auf die Einreisebestimmungen im Zielland aufmerksam gemacht hat. Ein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten besteht daher nicht. So entschied das Amtsgericht Hannover (Az. 410 C 3837/16).

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger schon bei der Buchung im Internet bestätigt, die Einreisebestimmungen zur Kenntnis genommen zu haben. Mit der Buchungsbestätigung bekam er vom Veranstalter einen erneuten Hinweis. Für die Einreise nach Marokko war das Dokument aber Pflicht. Als er dennoch ohne Reisepass am Flughafen ankam, wurde ihm die Beförderung verweigert. Zudem war er spät am Check-In-Schalter angekommen, weil die gewählte Zug-Verbindung ausgefallen war und er einen späteren Zug nehmen musste. Er meinte, dass in diesem Fall bei einem Rail & Fly-Ticket der Veranstalter für die Verspätung hafte.

Laut Gerichtsentscheidung stellte der “Zug zum Flug”-Fahrschein zwar eine eigene Reiseleistung des Reiseveranstalters und keine Vermittlung einer Fremdleistung durch die Deutsche Bahn dar. Der Kläger habe jedoch trotzdem keinen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises. In der Zugverspätung liege ein Reisemangel. Jedoch sei der Check-In nicht wegen der verspäteten Ankunft der Reisenden verweigert worden, sondern aufgrund des fehlenden Reisepasses. Auch ein Rücktritt vom Reisevertrag komme nicht in Betracht, da ein solcher nur vor Reisebeginn erklärt werden könne. Die Reise habe jedoch bereits mit der Zugfahrt begonnen. Diese Fahrt habe die erste Reiseleistung dargestellt.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.