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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 01.08.2017

Kosten für unerklärlichen Wasserverbrauch können nicht als Betriebskosten auf Mieter abgewälzt werden

Grundsätzlich müssen Mieter für ihren Wasserverbrauch aufkommen. Allerdings kann ein unerklärlicher Mehrverbrauch nicht ohne Weiteres als Betriebskosten umgelegt werden. In einem solchen Fall muss der Vermieter den Verbrauch schätzen, entschied das Landgericht Rostock (Az. 1 S 198/16).

Im vorliegenden Fall hatten Mieter im Jahr 2012 etwa 70 Kubikmeter Kaltwasser verbraucht. In der Abrechnung für 2013 wurden ihnen dann aber die Kosten für rund 280 Kubikmeter Wasser in Rechnung gestellt. Im Oktober 2013 hatten die Mieter einen Mangel am Spülkasten der Toilette und am Wasserboiler angezeigt. Die Kosten für den immensen Mehrverbrauch wollten die Mieter nicht tragen. Allerdings unterlagen sie vor dem Amtsgericht. Dieses verurteilte sie zur Zahlung.

Die Mieter hatten jedoch mit der Berufung Erfolg. Das Landgericht vertrat die Auffassung, der Verbrauch hätte hier geschätzt werden müssen. Laut Gesetz schulde der Mieter eine Inklusivmiete – also einschließlich der Betriebskosten. Wenn die Betriebskosten auf den Mieter abgewälzt würden, sei dies nur für solche Kosten zulässig, die vom Mieter durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch verursacht werden. Wenn die Betriebskosten jedoch auf einem Mangel oder einem Umstand beruhen würden, der nicht zur Risikosphäre des Mieters gehöre, scheide eine Umlage aus. So sei es hier gewesen.

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