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Recht / Zivilrecht 
Montag, 31.07.2017

Für Anbringen von Sichtschutz am Balkon müssen Mieter meist die Zustimmung des Vermieters haben

Mieter, die auf dem Balkon einen Sichtschutz installieren wollen, können dies nur in Ausnahmefällen ohne Zustimmung des Vermieters tun. Beispielsweise entschied das Amtsgericht Köln, dass das Anbringen einer Bastmatte zulässig ist, wenn die Nachbarn unmittelbar auf den Balkon eines Mieters blicken und die gläserne Brüstung keinerlei Sichtschutz bietet. Die Matte dürfe aber nicht über die Balkonbrüstung hinausragen. Die Veränderungen am Erscheinungsbild des Gebäudes müssten so gering wie möglich ausfallen (Az. 220 C 27/11).

Das Gericht wies darauf hin, dass Mieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben, einen Sichtschutz fest mit der Fassade zu verbinden, denn dabei handele es sich um einen Eingriff in die Bausubstanz. Dafür bräuchten Mieter in jedem Fall die Erlaubnis des Vermieters. Anders liege es, wenn Mieter am Balkongeländer eine Bastverkleidung befestigen, die sich leicht wieder entfernen lasse. Dann komme es darauf an, ob durch den Sichtschutz das Erscheinungsbild des Gebäudes gestört werde, denn dann bedürfe der Sichtschutz ebenfalls einer Genehmigung des Vermieters.

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