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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 28.07.2017

Bei Verspätung eines Autoreisezuges kein Schadensersatz nach Reiserecht

Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist Reiserecht nicht anwendbar, sodass bei einer Verspätung kein Schadensersatz für vertane Urlaubszeit und keine Minderung des Reisepreises verlangt werden kann. So entschied das Amtsgericht München (Az. 132 C 9692/16).

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger bei einer Reiseveranstalterin für sich, seine Ehefrau und seine Tochter eine Fahrt mit dem Autoreisezug von Villach in Österreich nach Edirne in der Türkei hin und zurück gebucht. Bei Vertragsschluss erfolgte ein Hinweis auf die Beförderungsbedingungen der Reiseveranstalterin. Darin stand: “Bei unvorhersehbaren Ereignissen höherer Gewalt (Streik, Naturkatastrophen, Streckensperrung, behördliche Maßnahmen o. ä.) oder nicht zurechenbaren Handlungen Dritter (Einbruchsdiebstahl in Waggons und Fahrzeuge, Vandalismus, o. ä.) sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Rückzahlung des Fahrpreises gegen (die Reiseveranstalterin) ausgeschlossen.” Während der Hinreise am 08.07.2015 wurden zahlreiche Pkw im Autoreisezug von unbekannten Tätern aufgebrochen und diverse Gegenstände entwendet. Als dies in den Morgenstunden des 09.07.2015 bemerkt wurde, wurde der Zug angehalten. Die Aufnahme der Diebstahlsdelikte durch die örtlich zuständige Polizei dauerte zwölf Stunden. Der Kläger verlangte von der Reiseveranstalterin eine Minderung des Preises um 50 % und 600 Euro wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Er meinte, dass es sich bei dem Vertrag um einen Reisevertrag handelt, da nicht nur die Beförderung von drei Personen per Zug geschuldet gewesen sei, sondern auch eine Überführung des Pkw.

Das Gericht entschied jedoch, dass der Kläger keine Ansprüche gegen die Reiseveranstalterin geltend machen kann. Bei dem Vertrag handle es sich nicht um einen Reisevertrag. Es liege keine Gesamtheit von Reiseleistungen vor, denn Gegenstand des Vertrags sei nur die Personen- und Sachbeförderung gewesen, aber gerade nicht ein über die Beförderung hinausgehender Erfolg, wie es eine Reise voraussetze. Bei reinen Beförderungsverträgen wie dem streitgegenständlichen fehle es am Charakter einer “Veranstaltung”, bei der der Unternehmer in eigener Verantwortung einen über die Beförderung hinausgehenden Gesamterfolg schulde. Es läge lediglich ein Beförderungsvertrag vor. Es bestehe auch kein Anspruch auf Zahlung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, denn es fehle an einer Vorschrift, die im Rahmen des Werk- und Frachtrechts einen Ersatz für immaterielle Schäden vorsehe. Auch ein Anspruch auf Minderung des Beförderungsentgelts bestehe nicht. Die bloße Verspätung einer Werkleistung könne keinen Mangel begründen. Bei jeder Leistung, die nicht zum geschuldeten Zeitpunkt erbracht werde, liege zwar eine Verletzung der vertraglichen Leistungspflichten vor; der Schuldner befinde sich aufgrund der Verspätung im Verzug. Jedoch könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein Verzug ohne Weiteres einen Mangel der Werkleistung begründe. Eine Verzögerung könne nur dann einen Mangel begründen, wenn der Leistungszeitpunkt eine Rolle spiele. Im Rahmen einer Beförderungsleistung sei dies jedoch nicht der Fall.

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