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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.07.2017

Versicherung kann BU-Zusatzversicherung wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen von Vorerkrankungen anfechten

Die Anfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung durch die Versicherung ist berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer Fragen im Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages nicht vollständig und richtig beantwortet und zahlreiche Vorerkrankungen arglistig verschweigt. So entschied das Landgericht Coburg (Az. 23 O 585/16).

Die Versicherung hatte den Vertrag nach der Anmeldung von Ansprüchen durch den Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) wegen arglistiger Täuschung angefochten.

Das Gericht wies die Klage des Kunden dagegen ab. Der Kläger habe beim Ausfüllen des Antrages mit einem Mitarbeiter der Versicherung eine ganze Reihe von früheren Erkrankungen und ärztlichen Behandlungen nicht angegeben. Entgegen seiner Angaben sei er im relevanten Zeitraum der letzten fünf Jahre vor Antragstellung wegen verschiedener Beschwerden u. a. bei mehreren Fachärzten und auch im Krankenhaus in Behandlung gewesen. Hierbei seien dem Kläger auch verschiedene Therapien verschrieben worden. Im Prozess habe der Kläger zunächst behauptet, der Vertreter des Versicherers habe die betroffenen Fragen zum Gesundheitszustand des Klägers nicht ausreichend deutlich vorgelesen. Zum konkreten Ablauf dieses Gesprächs mit dem Versicherungsvertreter, an dessen Ende der Antrag auf Abschluss der Versicherung unterschrieben worden war, habe der Kläger im Laufe des Prozesses aber ganz verschiedene und teilweise widersprüchliche Angaben gemacht. Während er zunächst behauptet hatte, der Mitarbeiter der Versicherung habe die Fragen nur sinngemäß erklärt, nicht aber Wort für Wort vorgelesen, habe er später angegeben, die Fragen seien zwar alle vorgelesen worden, aber eben sehr schnell. Auch im Übrigen hätten sich die verschiedenen Angaben des Klägers in wesentlichen Punkten unterschieden. Die Anfechtung des Vertrages durch die Versicherung sei berechtigt gewesen. Die widersprüchlichen Angaben des Klägers und seiner Zeugen seien nicht glaubhaft. Das Gericht sei hingegen zur Überzeugung gelangt, dass dem Kläger die relevanten Fragen komplett vorgelesen worden seien und dass er seine zahlreichen Vorerkrankungen arglistig verschwiegen habe. Hierfür würden neben der Häufigkeit der Behandlungen auch das Aufsuchen mehrerer verschiedener Fachärzte sowie die dabei durchgeführten nicht ganz unwesentlichen Untersuchungen sprechen. Dem Kläger sei auch bewusst gewesen, dass die verschwiegenen Behandlungen so wichtig waren, dass die Versicherung den Vertrag bei Kenntnis der Vorerkrankungen nicht mit dem gleichen Inhalt abgeschlossen hätte.

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