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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.07.2017

"Wilder Streik" ist kein außergewöhnlicher Umstand: bei erheblicher Flugverspätung bestehen Ausgleichsansprüche

Das Amtsgericht Frankfurt/Main entschied, dass kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung vorliegt, wenn es zu einer Flugverspätung kommt, weil massenhaft Personal eine Arbeitsunfähigkeit vortäuscht (“Wilder Streik”). Von der erheblichen Verspätung betroffene Fluggäste hätten daher einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (Az. 31 C 117/17 (16)).

Im vorliegenden Fall musste ein Flug im Oktober 2016 um einen Tag verschoben werden, da sich Cockpit- und Kabinenpersonal massenhaft unter Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit krank meldeten und nicht zur Arbeit erschienen. Hintergrund war, dass das Personal eine von der Fluggesellschaft geplante Umstrukturierung verhindern wollte. Aufgrund der erheblichen Verspätung des Fluges forderten zwei Fluggäste eine Entschädigung nach EU-Recht. Die Fluggesellschaft wollte nicht zahlen, da außergewöhnliche Umstände vorgelegen hätten.

Das Gericht erkannte dies nicht an und gab den Klägern Recht. Der Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehe, denn die Fluggesellschaft könne sich nicht auf das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände berufen. Ein unerwarteter Ausfall von Personal begründe keinen außergewöhnlichen Umstand. Dadurch verwirkliche sich vielmehr das Unternehmerrisiko. Die ganz gravierende Fehleinschätzung des eigenen Personals in Sachen Vertragstreue, Aufrichtigkeit, Verlässlichkeit und Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber treffe den ureigenen Verantwortungsbereich des Unternehmers und dessen Betriebsorganisation. Selbst die Massivität und die Unvorhersehbarkeit des Personalausfalls ändere nichts an der Beurteilung, denn nicht jeder Umstand, der den Arbeitgeber überrasche, sei ein außergewöhnlicher Umstand. Zwar könne ein Streik als Arbeitskampfmaßnahme einen außergewöhnlichen Umstand begründen. Ein solcher habe hier hingegen nicht vorgelegen. Die massenhafte Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit sei keine legale, durch einen Aufruf von Arbeitnehmervertretungen initiierte Arbeitskampfmaßnahme und mit einer solchen auch nicht gleichzusetzen.

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