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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 26.07.2017

Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person keine außergewöhnliche Belastung

Es kann keine außergewöhnliche Belastung für die Beschäftigung ambulanter Pflegekräfte berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige nicht nachvollziehbar darlegt und nachweist, welchen zusätzlichen pflegerischen Bedarf er trotz der Unterbringung in einem vollstationären Pflegeheim hatte, und dass und warum dieser nicht vom Pflegeheim gedeckt werden konnte. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 55/15).

Die Klägerin machte als Erbin ihrer verstorbenen Mutter in deren Steuererklärungen u. a. außergewöhnliche Belastungen für Kosten zwischen jeweils ca. 50.000 bzw. 60.000 Euro in den Jahren 2009 bis 2012 wegen der Beschäftigung von privaten Pflegekräften geltend. Das Finanzamt und das Finanzgericht berücksichtigten diese Kosten nicht.

Der BFH gab dem Finanzgericht in diesem Punkt Recht. Aus dem im Einspruchsverfahren vorgelegten privatärztlichen Attest ergebe sich weder ein über den in den Gutachten des Medizinischen Dienstes festgestellter hinausgehender Pflegebedarf noch erschließe sich, zu welchen Pflegeleistungen die privaten Arbeitskräfte – zumal in dem tatsächlich entlohnten Umfang – herangezogen wurden. Der Aufforderung des Finanzamts, eine Bescheinigung der Heimleitung über die Notwendigkeit einer zusätzlichen Pflege vorzulegen, sei die Klägerin ebenfalls nicht nachgekommen.

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