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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 25.07.2017

Kein mehrfacher Wechsel der Steuerklassenkombination im Laufe eines Kalenderjahres

Die sich für den Gesetzgeber aus Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz ergebende Verpflichtung, Ehe und Familie unter besonderen Schutz zu stellen, verbietet es nicht, die die Eheleute gegenüber nicht verheirateten Paaren bevorzugende Ausnahmeregel zum Wechsel der Steuerklassen auf den einmaligen Wechsel im Laufe eines Kalenderjahrs zu beschränken. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI S 21/16).

Die Klägerin und ihr Ehemann beantragten im Januar 2015 den Wechsel der Steuerklassenkombination von IV/IV auf III/V. Dabei sollte der Arbeitslohn der Klägerin der Steuerklasse V unterliegen. Das Finanzamt entsprach dem Antrag. Im April 2015 beantragten die Eheleute erneut einen Wechsel der Steuerklassen. Jetzt sollte der Klägerin die Steuerklasse III und ihrem Ehemann die Steuerklasse V zugeordnet werden. Zur Begründung des Antrags gaben die Klägerin und ihr Ehemann “Gehaltsaufstockung vor Elternzeit” an. Das Finanzamt lehnte dies ab.

Das Finanzgericht und im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe auch der BFH wiesen die dagegen gerichtete Klage ab. Die Eheleute, die die Begünstigung durch den Wechsel der Steuerklassen in Anspruch nähmen, müssten daher die Folgen eines solchen Wechsels bedenken. Aus dem im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie folge keine Verpflichtung für den Gesetzgeber, Steuerpflichtige vor den Folgen ihrer selbst gewählten, möglicherweise weniger vorteilhaften Gestaltungsformen zu bewahren.

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