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Recht / Sonstige 
Dienstag, 25.07.2017

Sofortiger Führerscheinentzug wegen Amphetamin auch ohne weiteres Gutachten rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschied, dass einem Kfz-Fahrer die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen wurde, nachdem bei ihm die Droge Amphetamin im Blut festgestellt wurde. Der sofortige Vollzug sei auch ohne ein weiteres Gutachten rechtmäßig gewesen (Az. 1 L 636/17).

Nach einer Polizeikontrolle war nach einer Blutprobe des Kfz-Fahrers durch ein toxokologisches Gutachten Amphetamin nachgewiesen worden. Gegenüber der Polizei hatte der Fahrer zunächst angegeben, am Vorabend eine Viagra-ähnliche Tablette sowie aktuell Ibuprofen eingenommen zu haben. Dazu hatte der Toxikologe erklärt, die Einnahme solcher Mittel könne den Nachweis von Amphetamin jedoch nicht erklären. Die Fahrerlaubnisbehörde ging deshalb von einer Schutzbehauptung aus und entzog die Fahrerlaubnis. Ein Fahrerlaubnisinhaber sei auch nach der einmaligen Einnahme der “harten” Droge Amphetamin ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr. Der Fahrer wandte sich gegen den sofortigen Vollzug der Maßnahme in einem gerichtlichen Eilverfahren. Dabei gab er an, neben den bei der Polizei genannten Medikamenten auch den verschreibungspflichtigen Appetitzügler “Tenuate retard” einmalig, ohne Rezept und ohne medizinische Indikation eingenommen zu haben, um sich als Beifahrer für eine längere Autofahrt wach zu halten. Aus Verhältnismäßigkeitsgründen könne ihm deshalb nicht direkt die Fahrerlaubnis entzogen werden, stattdessen sei zuerst ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht und lehnte den Eilantrag ab. Nach Überzeugung des Gerichts habe es sich auch bei dem neuen Vortrag im Eilverfahren um eine bloße Schutzbehauptung gehandelt, mit der der Antragsteller zudem noch offenbare, dass er ein psychoaktiv wirkendes Arzneimittel außerhalb des Anwendungsbereichs zweckentfremdet habe, um sich bewusst die psychoaktive Wirkung zu Nutze zu machen. Das könne nicht dazu führen, dass zunächst ein Gutachten über seine Fahreignung eingeholt werden müsse. Vielmehr sei die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtmäßig und es bestehe ein öffentliches Interesse daran, den Antragsteller mit sofortiger Wirkung vom Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr auszuschließen.

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